Bücher der Woche

 

Engelhardt/App

Verwaltungs- Vollstreckungsgesetz Verwaltungszustellungsgesetz

C.H: Beck, 8. Auflage 2008, 556 Seiten, 64,00 €

3406573142

 

Aufregung gab es als zahlreiche Entscheidungen der Oberlandesgerichte die fehlerhafte Zustellung des Bußgeldbescheides rügten und damit die Unterbrechung der Verjährung durch die Zustellung eines Bußgeldbescheides in mehreren Bußgeldverfahren verneinten.

 

§ 8 Verwaltungszustellungsgesetzes stellt jetzt klar, dass Zustellungsmängel geheilt werden zu dem Zeitpunkt, in dem das zuzustellende Schriftstück dem Empfangsberechtigten tatsächlich zugeht (entspricht § 9 Bayrisches Verwaltungszustellungsgesetz bzw. § 9 Baden-Württembergisches Zustellungsgesetz). Dabei lässt sich der Empfang des Bußgeldbescheides mit jedem zugänglichen Beweismittel nachvollziehen. So reicht beispielsweise die Einlegung eines Einspruches gegen den Bußgeldbescheid zum Nachweis des Zuganges des Schriftstückes.

 

Sobald der Zugang nachgewiesen ist, gilt das Dokument als ordnungsgemäß zugestellt, auch wenn Zustellvorschriften verletzt wurden. Auf diese und viele andere Fragen geht der Kommentar umfassend und praxisnah ein. Im Bereich der Verwaltungsvollstreckung behandelt der Kommentar auch die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden wegen einer Ordnungswidrigkeit. Dabei wurden auch die aktuellen Gesetzesänderungen eingearbeitet z.B. das Verwaltungszustellungsgesetz von Baden-Württemberg oder das Landesverwaltungsvollstreckungsgesetz für Rheinland Pfalz.

 

Dieser Spezialkommentar muss insbesondere nach den letzten Gesetzänderungen aktuell in jeder Kanzlei vorhanden sein, anderenfalls ist eine umfassende Beratung der Mandanten auch in Verkehrssachen nicht mehr möglich. Dies gilt auch für die Vollstreckung von Zwangsgeldern oder die Beschlagnahme von Führerscheinen.

 

 

Roth

Verkehrsrecht

Nomos-Formulare

Nomos, 2. Auflage 2009, 1.100 Seiten, 118,00 € (mit CD-ROM)

3832939311

 

 

 

 

Der Ansatz der Autoren ist unfassend: Mit einer Einführung über die Bedeutung des Verkehrsunfallrechts über den wichtigen Teil des Marketings beginnend mit einer Corporate Design bis zur Kommunikation mit dem Mandanten wird auch um das Mandat herum inklusive der Berechnung der Anwaltsgebühren ein umfassendes Handbuch angeboten.

 

Auch die Korrespondenz mit der Rechtsschutzversicherung wird vorbereitet auf die Gefahren, die für den Anwalt dabei entstehen können, gehen die Autoren jedoch nicht ein.

 

Wichtig ist das Buch in der zweiten Auflage auch, weil jetzt die verkehrsrechtlichen Bezüge zum Arbeitsrecht und zur Tätigkeit der Sachverständigen mit aufgenommen wurden.

 

Insgesamt enthält es Schriftsatz- und Vertragsmuster zu den Bereichen:

 

·        Verkehrszivilrecht, Unfallregulierung, Autokauf, Leasing, Reparatur

·        Versicherungsrecht,

·        Arbeitsrecht- und Sozialversicherungsrecht,

·        Bußgeldrecht,

·        Strafrecht,

·        Verwaltungsrecht,

·        Sachverständigenbeweis im Rechtsstreit.

 

Ein Buch, das die Arbeit des Verkehrsanwalts erleichtert.

 

 

Göhler

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

C.H. Beck, 15. Auflage 2009, 1.722 Seiten, 62,00 €

3406584909

 

 

 

Göhler hat mit seinen Bearbeitungen einen Standard geschaffen, den die derzeitigen Autoren Gürtler und Seil halten. Damit bleibt der regelmäßig erscheinende Kommentar ein wichtiges Handwerkzeug für alle Praktiker: So wurde mit der 15. Auflage das Buch nicht nur auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung gebracht, es wurden auch zahlreiche neue Gesetze, wie das zweite Justizmodernisierungsgesetz, das 41. Strafrechtsänderungsgesetz, das Bundesschuldenwesenmodernisierungsgesetz eingearbeitet, auch die neue Rechtsprechung zur Gefahr in Verzug ist berücksichtigt. Damit kommt weiter kein Anwalt ohne dieses wichtige Buch aus.

 

Der Kommentar ist übersichtlich und praxisbezogen, in der Auswertung der Rechtsprechung unfassend und konzentriert sich an vielen Stellen auf die wesentlichen Fragen des Verkehrsrechts.

 

 

Hartung/Römermann

Berufs- und Fachanwaltsordnung

C.H. Beck, 4. Auflage 2008, 1.263 Seiten, 128,00 €

3406569099

 

 

 

Darf der Anwalt lügen, darf der Anwalt andere verbal angreifen? Das in § 43a BRAO statuierte Wahrheitsgebot gilt gegenüber jedermann – nicht nur gegenüber einem Gericht.

 

Das Verbot der Lüge beinhaltet jedoch nicht die Verpflichtung, unklare Sachverhalte oder zweifelhafte Informationen des Mandanten aufzuklären. Der Anwalt darf den Angaben seines Mandanten vertrauen.

 

Dagegen nicht berufswidrig ist die leichtfertige unwahre Tatsachenbehauptung oder das Schweigen auf bestimmte Unklarheiten. Erfasst von dem Verbot der Lüge wird auch die sogenannte Notlüge und der Anwalt darf selbst dann nicht lügen, wenn dem Mandanten damit Rechtsnachteile erspart bleiben sollen. Das Verbot der Lüge gilt auch in eigener Sache, so wenn der Anwalt einem Strafprozess oder einem berufsrechtlichen Verfahren ausgesetzt ist.

 

Für Verkehrsrechtler besonders bedeutsam die Kommentierung (Rn. 77) zu § 3 Berufsordnung: Wie sieht es aus mit einer Aktenkopie für die gegnerische Haftpflichtversicherung? Nach Auffassung der Autoren ist dies ein Tätigwerden für widerstreitende Interessen. Die Beschleunigung der Schadenregulierung bezeichnen sie als Scheinargument. Notwenig ist auf jeden Fall die Zustimmung des Mandanten und nach Auffassung der Autoren eine Übersendung des Strafaktenauszuges ohne Berechung.

 

Allein diese kleinen Beispiele zeigen, wie kompliziert und komplex Fragen des Berufsrechts sind und jeder Anwalt ist gut beraten, sich mit der hierzu notwendigen Literatur auszustatten. Der Kommentar von Hartung und Römermann ist dabei ein gutes Rustzeug. Dies gilt auch für eventuelle Fragen hinsichtlich der Fachanwaltsordnung und der Probleme, die hierbei immer wieder beobachtet werden.

 

Gerold/Schmidt

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

C.H. Beck, 18. Auflage 2008, 1.783 Seiten, 98,00 €

 3406574025

 

 

Was schreiben die Autoren zur Akteneinsicht für die gegnerische Unfallversicherung?

 

Unter Gesetze Nr. 10 wird auf die Vereinbarung des DAV mit dem HUK-Verband verwiesen. Kommentiert wird dies mit der Bemerkung, dass danach nur noch für Altfälle abgerechnet werden könne, ansonsten die Gebühr nach VV 2300 anfällt. Dies ist die Geschäftsgebühr, die in der Regel auf 1,3 beschränkt ist. Gerade auch für die Unfallregulierung zeigt das Buch sehr deutlich auf, nach welchen Kriterien die Gebühren bemessen werden, wann die Gebühr VV 2300 anfällt oder wann sie nur nach dem 3. Abschnitt berechnet werden, weil bereits ein Klagauftrag erteilt wird.

 

Die Neuauflage des Buches bietet damit alle Änderungen des Gesetzes infolge des Rechtsdienstleistungsgesetzes sowie des zweiten Justizmodernisierungsgesetzes. Es bringt insgesamt auch das Buch auf den aktuellen Stand der Rechtsprechung und ist damit notwendiger Bestandteil in den Anwaltskanzleien.

 

 

Schwintowski u.a.

Praxiskommentar zum Versicherungsvertragsrecht

ZAP Verlag 2008, 2.140 Seiten inkl. CD-ROM, 128,00 €

3896552754

 

 

Die Autoren haben einen umfassenden Kommentar zu dem neuen Versicherungsvertragsgesetz vorgelegt. Das Buch ist konkret auf die Bedürfnisse der Praxis zugeschnitten ist. Hilfreich ist dabei auch die CD-ROM, die mehr als 300 Gesetze und ca. 40.000 Entscheidungen zum Versicherungsrecht anbietet, unter anderem zahlreiche Varianten der Versicherungsvertragsbedingungen.

 

Im Mittelpunkt der Kommentierung steht die Einführung umfangreicher Informations- und Beratungspflichten der Versicherer sowie die Einführung eines einheitlichen Widerrufsrechts und insbesondere natürlich die Kommentierung zu den Verletzungen der Obliegenheiten des Versicherungsnehmers und ihre Folgen.

 

Der Verlag hat damit ein wichtiges Werk für die anwaltliche Praxis veröffentlicht.

 

Kleine-Cosack

Bundesrechtsanwaltsordnung

mit Berufs- und Fachanwaltsordnung

C. H. Beck, 5. Auflage 2008, 773 Seiten, 70 €

3406562181

 

 

 

Das Berufsrecht ist das in vielen Bereichen für den Anwalt übergeordnet geltendes Recht, mit dem er sich allerdings nicht gerne befasst. Nur wenige Anwälte haben sich auf dieses Spezialgebiet konzentriert, die meisten dieser Spezialisten sind bei den Anwaltskammern angestellt oder bei den Anwaltsgerichten tätig.

 

Für den auf anderen Rechtsgebieten tätigen Anwalt ist daher eine schnelle und praxisnahe Orientierung wichtig. Dabei rühmt sich der Autor im Vorwort, selbst für zahlreiche wegweisende Entscheidungen beim Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesorgt zu haben, wobei von besonderer Bedeutung sei, dass diese Gerichte jeweils der Auffassung des Autors gefolgt sind.

 

In der Neuauflage wurden insbesondere aufgearbeitet der Wegfall des Zweigstellenverbots, die Neuregelung des Zulassungsverfahrens sowie die Änderungen der Fachanwaltsordnung. Eingearbeitet sind auch die Bestimmungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes sowie die Neuregelung zu den Erfolgshonoraren.

 

 

 

Schrameyer

Kanzleibesteuerung kompakt

Anwaltverlag, 1. Auflage, 2008, 320 Seiten

3824009676

 

 

 

 

Beworben wird der Band mit dem Slogan „Schlagen Sie dem Fiskus ein Schnippchen!“ – etwas arg plakativ für eine Grundinformation, die jeder Anwalt benötigt:

 

Wie muss ich in meiner Kanzlei Steuerfragen organisieren, welche Pflichten habe ich, welche Vorsorge muss ich treffen?

 

Das Buch ist also kein Steuersparmodell, sondern eine Information für den freiberuflich tätigen Anwalt, den angestellten Anwalt zu steuerlichen Fragen. Will der Anwalt seine Steuern optimieren, seine Steuerlast mindern, sollte er andere Werke oder einen Steuerberater beiziehen. Dies erscheint sinnvoll und notwendig. Aber auch ein Steuerberater kann natürlich nur reagieren, wenn die Grundlagen in Ordnung sind. Der Mandant, der mit einem Schuhkarton von ungeordneten Belegen zum Beratungsgespräch kommt, ist nicht nur ein Horror für den Steuerberater und seine Mitarbeiter, sondern sollte gleich einen auf Steuerstrafrecht spezialisierten Verteidiger mitbringen.