StPO

Rönnau

„Die Vermögensabschöpfung in der Praxis“,

Beck-Verlag 2003, 268 Seiten, 34,- €

Ein Buch, das in zweierlei Hinsicht interessant ist: Zum einen startet der Verlag eine neue Reihe mit Strafverteidigerliteratur. Eine Reihe, die sich mit konkreten Problemen des täglichen Strafprozesses, insbesondere aus Sicht des Verteidigers, auseinandersetzt. Verstärkt können Verteidiger in den letzten Jahren eine Trend feststellen: Die Gerichte befassen sich zunehmend mit Fragen des Verfalls, des Verfalls des Wertersatzes und anderen Möglichkeiten Wertgegenstände im Strafverfahren dem Angeklagten zu entziehen. Rönnau prüft daher umfassend die materiellen Fragen und Verfahrensregeln zum einen auf Grundlage der §§ 73 ff StGB und die prozessualen Regeln der §§ 111b ff StPO.

Isak/Wagner

„Strafvollstreckung“,

Beck-Verlag 7. Auflage 2004, 676 Seiten, 66,- €

Handbuch der Rechtspraxis – Strafvollstreckung für den Anwalt – brauche ich denn überhaupt? Ja. : Selbst der beste Verteidiger, selbst der beste Verkehrsanwalt, wird nicht in jedem Fall eine Verurteilung seines Mandanten verhindern können. Vollstreckungsbehörde im Strafverfahren (jedenfalls bei Erwachsenen) ist die Staatsanwaltschaft. Auch Fragen der Zuständigkeit bei Jugendverfahren oder der Vollstreckung von Ordnungswidrigkeiten werden in diesem Buch erörtert. Nach der Lektüre des Buches kann der Anwalt Fragen seiner Mandanten beantworten:

Wie konkret erfolgt die Vollstreckung eines Fahrverbotes:

- muss ich als Verurteilter für die Vollstreckung eines Fahrverbotes mit einer Durchsuchung meiner Wohnung und der Suche nach einem Führerschein rechnen?
- ist auch eine Durchsuchung bei Dritten möglich?
- was muss ich tun, was kann ich tun, wenn ich zu einer erheblichen Geldstrafe verurteilt wurde?
- wie berechne ich eigentlich eine Freiheitsstrafe?

Dieses Handbuch versucht die Einarbeitung in alle Vollstreckungsfragen zu verdeutlichen – und damit auch einem Verteidiger die Kontrolle zu ermöglichen. Mehrere Tabelle und Übersichten erleichtern das Auffinden von Vorschriften, und Fundstellen ermöglichen eine Vertiefung in dem Standardkommentaren. Wer häufig die Strafverteidigung übernimmt, wird auch aus diesem Buch seinen Gewinn ziehen.

Schaefer/Schroers

Mustertexte im Strafprozess

C. H. Beck, 7 Auflage 2003, 268 Seiten, 21,50 Euro

Ein kleines Werk – und eine große Hilfe – insbesondere für junge Juristen. Das in der JuS-Schriftenreihe erschienene Bändchen orientiert sich in der Hauptsache an der Arbeit des Staatsanwaltes oder Richter. Aber die umfangreiche Ausführungen der Autoren zum Aufbau eines Plädoyers (des Staatsanwaltes) sind die Investition an Kosten und Zeit wert, denn diese Anleitung lässt sich auch für den Verteidiger in Verkehrsstrafverfahren nutzen. Darüber hinaus gibt es aber auch zahlreiche andere Ansätze, die im anwaltlichen Alltag helfen können, wie etwa die Beschwerde gegen die Einstellung eines Verfahrens und die Durchführung eines Klageerzwingungsverfahrens nach § 172 StPO. Dies wichtigen Hinweise können Leitfaden anwaltlicher Tätigkeiten werden. Für den Referendar in der Strafstation ist das Buch eine Hilfe, die auch ich während meiner Referendarzeit vor 25 Jahren gerne genutzt hätte.

Brodersen/Anslinger/Rolf

„DNA-Analyse“,

Beck-Verlag 2003, 155 Seiten, 18,-€

Kurz und knapp belehrt dieses Buch über die Technik, die Anwendung, die Probleme und Risiken der DNA-Analyse im Strafverfahren. DAN-Analyse ist nicht nur häufig ein zentrales Element in Verfahren wegen Sexualstraftaten oder in anderen Fällen der Schwerkriminalität.

Auch wenn das Buch in vielen Teilen sich mit den Problemen der DNA-Datei und den Vorschriften der §§ 81f StPO auseinandersetzt, gewinnt jeder Anwalt durch den zweiten Teil, durch die Darstellung der biologischen Grundlagen der DNA-Analyse. Mit einer solchen Analyse ist es natürlich auch möglich, die Identität einer Blutprobe auch nach langer Zeit noch überprüfen zu lassen – aber natürlich nur, wenn der Anwalt, der einen entsprechenden Antrag stellt, sich eben auch mit diesen Grundlagen auskennt und auseinandersetzen kann. Das Buch ist daher eine wichtige Ergänzung der juristischen Bibliothek.

Podolsky/Brenner

Vermögensabschöpfung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren

Boorberg Verlag, 2. Auflage 2002 22,00 €

Eine der großen Herausforderungen für Staatsanwaltschaft und Gerichte ist es seit einigen Jahren, das durch Strafverfahren illegal Taten Erlangte im Wege des Verfalls, der Einziehung abzuschöpfen und es zu Gunsten der Staatskasse oder zu Gunsten der Geschädigten zu sichern. Podolsky und Brenner haben sich die Aufgabe gestellt, aus Sicht der Ermittlungsbehörden ein Schema für die Arbeit insbesondere des Staatsanwaltes zu erarbeiten, aber auch Sonderfälle wie die des unbekannten Verletzten zu behandeln. Interessant ist die Herausforderung, auch die Abschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht zu erfassen. Ergänzt haben die Autoren ihr Buch mit zahlreichen Mustern für die gerichtliche Praxis, Beschlagnahmebeschlüsse und Pfändungsbeschlüsse des Gerichtes. Die Autoren sind aber so gründlich vorgegangen, dass das überschaubare Buch als ein Sonderkommentar der §§ 73 ff. StGB bzw. 17,29a und 30 OWiG angesehen werden kann. Eine sichere Handhabung der Vorschriften ist nicht nur für Staatsanwälte und Richter unabdingbar, sondern zur Wahrung der Rechte von Beschuldigten und Betroffenen auch für Verteidiger.

Ergänzt wird das Buch durch die Arbeit von

Büttner

Ermittlung illegaler Vermögensvorteile

Boorberg, 2005, 172 Seiten, 19,80 €.

Der Autor versucht eine umfassende Darstellung der Ermittlungsmöglichkeiten für die Abschöpfung rechtswidrig erlangter Vorteile anzubieten. Damit soll der problematischen „Schätzung“ durch Gerichte entgegen gewirkt werden und eine realistische Basis erarbeitet werden. Büttner beschreibt Methoden, die auch im Handelsrecht und Steuerrecht angewandt werden, um Gewinne zu ermitteln. Da aber anders als im Handelsrecht Aufzeichnungspflichten nicht helfen, versucht Büttner Schritte zur Ermittlung des „Etwas“ im Sinne von §§ 29a OWiG und 73 StGB zu entwickeln und darzustellen. Dabei berücksichtigt er auch Probleme der Schätzung und versucht sich an der Problematik der Steuern. Es ist sicher immer interessant, sich mit diese Spezialmaterie auseinander zu setzten. Beide Bände bieten hierfür gute Ansätze.

Breyer u. a.

Praxisausbildung/Strafprozessrecht

1. Auflage 2005, 396 Seiten 38,00 €

Die strafrechtliche Ausbildung der jungen Kollegen ist mangelhaft. Erkennbar ist das Bemühen der Verlagen, verstärkt auf die Ausbildungsdefizite der Referendarausbildung einzugehen, diese Praxis näher zu gestalten und damit zugleich auf den Beruf des Rechtsanwaltes vorzubereiten.

Mustergültig in diesem Zusammenhang die neue Reihe aus dem Anwaltverlag, herausgegeben von einem Richter am Landgericht Koblenz. Die Reihe und damit auch dieser Band ist geschrieben für Rechtsreferendare: Dabei steht neben dem Versuch einer ausreichenden Wissensvermittlung auch der Versuch der Schulung im Vordergrund. Dabei orientieren die Autoren sich aber hauptsächlich wiederum an die Prüfungserfordernis und damit mehr auf die Ausbildung für den Justizbereich und weniger auf die praktische Arbeit eines Strafverteidigers.

Pfeiffer

„Strafprozessordnung“

Verlag C.H. Beck, 5. Aufl. 2005, 1183 Seiten, 68,- €

Gute Kenntnisse der Strafprozessordnung sind für den Verteidiger in jedem Strafverfahren und Ordnungswidrigkeitsverfahren notwendig. Auch Verteidigung in Verkehrsstrafsachen ist „Kampf ums Recht“ und ohne Kenntnisse des Beweisantragsrechts (§ 224 StPO) und ohne Kenntnisse des Revisionsrechts kann der Anwalt die Rechte seines Mandanten nicht wahrnehmen. Die zahlreichen Probleme seien an einem kleinem Beispiel dargestellt:

Der Richter terminiert auf einen Tag, an den der – in Sozietät mit anderen tätige Verteidiger – bereits einen Gerichtstermin bei einem anderen Gericht wahrnehmen muss. Einen Anspruch auf Terminsverlegung hat der Verteidiger nicht. Allerdings entscheidet der Vorsitzende des Gerichts nach pflichtgemäßem Ermessen über den Terminsverlegungsantrag. Dabei hat er die Interessen der Beteiligten, das Gebot der Verfahrensbeschleunigung und der Terminsplanung und der Belastung des Gerichts angemessen zu berücksichtigen. Andererseits muss er dagegen den Anspruch des Beschuldigten, vom Anwalt seines Vertrauens verteidigt zu werden, berücksichtigen (RdNr. 3 zu § 213). Dabei gilt es eben auch klar zu machen, dass sich die Vollmacht nur auf einen Anwalt und in Strafsachen nicht auf die Sozietät bezieht. Gegebenenfalls kann in einigen selten Ausnahmefällen eine einfache Beschwerde nach § 304 StPO eingelegt werden. In der Regel bleibt aber nur die Möglichkeit, in der Hauptverhandlung eine Aussetzung der Hauptverhandlung zu beantragen oder in der Revision die unzulässige Beschränkung der Verteidigung zu rügen. Das Buch von Pfeiffer wird in diesem Zusammenhang dem Verteidiger wichtige Argumentationshilfe leisten.

Ranft

Strafprozessrecht

Systematische Lehrdarstellung für Studium und Praxis

Boorberg Verlag, 3. Auflage 2005, 794 Seiten, 36,80 €

Strafprozessrecht – die große Unbekannte? Auch der forensisch praktizierende Anwalt vernachlässigt häufig das Prozessrecht, vielleicht im Zivilrecht noch mehr als im Strafrecht, weil das Ringen um Wahrheit im Strafprozess meist aus der Sicht des Verteidigers ein Ringen mit der Justiz ist. Die Beweisregeln im Strafprozess sind strenger, der Ton ist härter und die Bedeutung der Angelegenheit für den Mandanten deutlich höher.

Aus diesem Grunde ist auch für Praktiker immer wieder notwendig, sich noch einmal mit den Grundlagen und Voraussetzungen eines Strafprozesses auseinander zusetzen, zu sehen, wie die Positionen unterschiedlich beschrieben, erwartet und gedeutet werden. Insbesondere in den letzten Jahren hat sich auf dem Gebiet des Strafprozesses wieder einmal viel getan: Das erste Justizmodernisierungsgesetz hat grundlegende Änderungen in vielen Bereichen gebracht. Erinnert sei nur an Fragen der Zustellung, die Vereidigungsregeln, die erweiterten Bestimmungen, die erweiterten Rechte des Revisionsgerichts bei Eingriff in die Strafzumessung. Dies ist systematisch aufbereitet noch einmal nachzulesen was die Voraussetzungen für eine Verständigung im Strafprozess sind.

Der Autor orientiert sich an den Gang der Verhandlung und die Diskussion der Hauptverhandlung ist das Kernstück seines Buches, zum Schluss streift er dann noch Revision und die „besonderen“ Verfahrensarten. Das Buch von Ranft ist sicherlich eines der Lehrbücher, die man immer wieder lesen kann. Sie sind vom Stil her angenehm zu lesen, dabei streift er alle wichtigen praxisrelevanten Themen und vertieft sie und öffnet die Diskussion, dort wo es nötig und möglich ist.

Meyer-Goßner

Strafprozessordnung

C.H. Beck, 49. neu bearbeitete Auflage 2006, 2.148 Seiten, 70,00 €

Es kann keinen Zweifel geben: Das Buch von Meyer-Goßner ist ein Standard, der jetzt nahezu jährlich erscheint und aktualisiert wird.

Es ist in vielen Bereichen ein Leitfaden durch die Strafprozessordnung und schon die Einleitung gibt einen praxisnahen, knappen Überblick zum Strafverfahren. Besonders wichtig ist in letzter Zeit die Rechtsprechung zu Fragen der strafprozessualen Verständigung (oder vereinfacht dem „Deal“) geworden. Die Verfahrensabsprache, ein leichtflüssiger Gang über die Regeln des Prozessrechts hinweg, häufig zu Lasten des Angeklagten, ist klar ausgeformten Regeln, die der BGH geschaffen hat, unterworfen: Nur hält sich niemand an diese Regeln.

Entwickelte sich vor Jahren die Verständigung im Strafprozess nur langsam aufgrund der Initiative von Strafverteidigern, ist es heute – mit der Drohung der Sanktionsschere – ein schlagkräftiges Argument der Staatsanwaltschaften und Gerichte geworden. Auch viele Verteidiger lieben den „Deal“, reduziert es doch erheblich den Aufwand eines Verfahrens, und es ist alleine dem Talent und den Kommunikationsfähigkeiten des Verteidigers überlassen, das Ergebnis dem Mandanten noch als „Erfolg“ zu verkaufen.

Zu den gesamten Bereichen und Problemen der strafprozessualen Verständigung äußert sich Meyer-Goßner an vielen Stellen. Gerade im Verkehrsrecht sieht man aber auch deutlich die Grenzen: Ist der Sachverhalt einigermaßen gut aufgeklärt, ein Alltagsproblem (für den Richter!) auf der Tagesordnung, gibt es keine Verständigung! Der Vorsitzende des Kirchenchors, der größte Spender der Kirchengemeinde und der größte Wohltäter der Verwaltungsgemeinde von der Polizei erwischt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,2 Promille bekommt als Ersttäter eine Strafe nach Tarif. Der Betroffene im OWi-Verfahren, gemessen mit einem Einseitensensor, ohne Auffälligkeiten im Film, bekommt seinen Tarif. In diesen Fällen wird selbst das Geständnis nicht strafmildern beurteilt und die Wirkung der Strafe oder Sanktion auf den Betroffenen über einen Kamm geschert – es gilt schlicht und einfach der Tarif.

Dies zeigt auch deutlich, wem der „Deal“ nutzt. Er nutzt dem Bequemen. Über eins muss sich jeder Prozessbeteiligte klar sein: Die Absprache über die Strafe nutzt nicht der Gerechtigkeit.

An anderen Punkten kann man leicht mit dem Autor streiten: Wie sieht das aus mit der Vereidigung: Kann auf die fehlerhafte Nichtvereidigung – weil die Aussage des Zeugen beispielsweise von ausschlaggebender Bedeutung war – die Revision gestützt werden oder nicht.

Meyer-Goßner meint auch in diesem Fall könne die Revision nicht erfolgreich auf eine fehlerhafte Nichtvereidigung gestützt werden; er stellt die Ermessensfrage in den Vordergrund. Sind aber Ermessensentscheidungen des Tatrichters nicht mehr revisibel, ist der richterlichen Willkür Tür und Tor geöffnet. Dies kann nicht Sinn einer gesetzlichen Regelung sein, denn dann könnte auf die Strafprozessordnung insgesamt verzichtet werden. Das Strafverfahren und die Handhabung des Verfahrens muss nach geordneten Regeln ablaufen – und diese Regeln müssen einer revisionsrechtlichen Prüfung unterworfen werden. Wer meint, auf solche Regeln verzichten zu können, möge sich Ordnungswidrigkeitenverfahren bei einigen Richtern anschauen, wenn über Gegenstände verhandelt wird, bei denen Bußgeldstrafe von nicht mehr als 100 € (ohne Fahrverbot) ausgeworfen werden. Mitunter hat man das Gefühl, dass diese Verhandlungen mit Recht und Gerechtigkeit nur wenig zu tun haben. Gerade vor staatlicher Willkür – und hierzu zählt auch richterliche Willkür – soll eine Prozessordnung schützen. Sie soll Rechte wahren und Gerechtigkeit fordern.

Eisenberg

Beweisrecht der StPO

Spezialkommentar

C.H. Beck, 5. Auflage 2006, 914 Seiten, 128,00 €

Worum geht es im Strafprozess? Es geht sicher – wie überhaupt vor Gericht, um Befriedung und Ausgleich. Im Strafprozess aber noch um mehr: um die Zuweisung von Schuld, um Strafe, um Sühne – Kritiker sagen, es geht um Ausgrenzung, hoffnungsfrohe Mitbürger suchen nach einem Resozialisierungseffekt.

Grundlage der Entscheidung ist aber stets eine Wahrheit – nüchterne Prozessbeteiligte arbeiten für eine „prozessuale Wahrheit“ andere sehen im Strafprozess das Ziel, die materielle Wahrheit zu erforschen. Mit der materiellen Wahrheit ist es so eine Sache – einige Gerichte sind gar der Meinung, dass der Verteidiger als Organ der Rechtspflege zur Mitwirkung bei der Ermittlung der materiellen Wahrheit verpflichtet ist.[1]

Was auch immer die Aufgabe des Verteidigers sein mag: klar ist, dass der gerade bei der Beweiserhebung, weitgehende Möglichkeiten zur Mitgestaltung des Verfahrens hat: er kann eigene Beweisanträge stellen und somit den Umfang der Beweisaufnahme beeinflussen – er kann Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote geltend machen und damit gegebenenfalls den Umfang der Beweiserhebung einschränken. An jedem Akt der Beweiserhebung im gerichtlichen Verfahren ist er zu beteiligen, er hat ein Fragerecht, er hat ein Beanstandungsrecht und ein eigenes Recht, nach jeder Beweiserhebung zu dem Beweisergebnis Stellung zu nehmen.

Um diese Rechte ausüben zu können, bedarf es forensicher Erfahrung, bedarf es eines Gefühls auch für taktisches Verhalten: vor allen Dingen bedarf es aber eines ausreichenden Fundaments an Kenntnissen. Das Buch von Eisenberg schafft ein solches Fundament.

Ziel des Buch ist in erster Linie der forensisch tätige Jurist. Systematisch wird das Beweisrecht und die Gestaltung in der Praxis aufgearbeitet und dargestellt. Besonders hervorgehoben sind gerade die Teile zur Aufklärungspflicht des Gerichts, deren Verletzung mit der Aufklärungsrüge in der Revision geltend gemacht wird sowie die Praxis des Beweisantrags. Direkt im Zusammenhang mit diesem Antragsrecht stehen die Rechte des Beschuldigten sowie die Praxis von Vernehmungstechniken aber auch Anhaltspunkte für die Würdigung von Zeugenaussagen. Gerade auch dieser Teil ist besonders wichtig, denn lebt der Strafprozess immer noch in ganz wesentlichen Teilen vom „unsichersten aller Beweismittel“, dem Zeugenbeweis. Wie unsicher dies ist kann jeder leicht und sofort testen: die wenigsten von uns werden noch wissen, was vorgestern die Mitarbeiterin im Empfang der Anwaltskanzlei an Kleidung getragen hat – die Frage können wir auch noch steigern: welche Schuhe hatte Sie an? Wenn so einfache Fragen nicht sicher beantwortet werden können, wie viel schwieriger ist es dann, komplexe Sachverhalte aufzufassen, in einem zweiten Schritt zu schildern und in einem dritten Schritt zu verstehen und zu verarbeiten.

z.B. Böhm NJW 2006, 2371

Joachimski/Haumer

Strafverfahrensrecht

Kurzlehrbuch, Referendarausbildung

Boorberg, 5. Auflage 2006, 336 Seiten

Die Autoren versuchen den Referendar auf die Strafverhandlung vorzubereiten – viele Ausführungen sind darauf ausgerichtet, dass der Referendar im Rahmen seiner Aufgaben als Vertreter der Staatsanwaltschaft die Sitzungsvertretung übernimmt: Deshalb ist auch ein eigenes Kapitel über das Plädoyer des Staatsanwaltes eingearbeitet. Ansonsten folgt das Buch praxisorientiert dem Laufe des Strafverfahrens: Über das Ermittlungsverfahren geht es in die Hauptverhandlung, die Berufung und Revision und auch Fragen nach Rechtskraft des Urteils inklusive der Strafvollstreckung und des Strafvollzug werden angerissen.

Die Probleme werden meist aus der Sicht des Richters abgehandelt, Verteidigungsstrategie oder Beratung eines Angeklagten ist kein Thema des Buches. Deutlich wird dies an der Behandlung der Fragen der Vereidigung (Seite 168 ff). Die Vereidigung entgegen § 59 StPO begründet nie die Revision und die Unterlassung der Vereidigung entgegen § 59 StPO kann in der Revision nur gerügt werden, wenn die Anordnung des Vorsitzenden nach § 238 Abs. 2 StPO beanstandet wurde und eine Entscheidung des Gerichts vorliegt.[2]

Weitere Fragen sind in diesem Zusammenhang sind noch unbeantwortet – das von Joachimski entworfene Schema zu den Fragen der Vereidigung nach dem 2. JModG ist aber hilfreich. Wichtige Bereiche des Verkehrsrechts, wie die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis sind jedoch auch in diesem Buch leider ausgeklammert.

[1] OLG KA, VRS 107, 350

[2] BGH StV 2005, 200

Kühne

Strafprozessrecht

Eine systematische Darstellung des deutschen und europäischen Strafverfahrensrechts

CF Müller, 7. Auflage 2007, 796 Seiten, 85,00 €

Es ist eine Binsenweisheit: Der Strafprozess ist durch formale Vorgaben und häufig durch einen Kampf um formale Positionen geprägt. Um so wichtiger ist daher eine perfekte Beherrschung des Prozessrechts.

Für Einzelfragen mögen Handbücher und Formularbücher der richtige Ansatzpunkt sein: zur gründlichen Vorbereitung eines Strafverfahrens gehört aber nach wie vor die umfassende Ausbildung, die umfassende Ausbildung anhand eines guten Lehrbuches. Ein solches Lehrbuch liegt Kühne vor, ein Lehrbuch das auch den modernen Anforderungen der Praxis gerecht wird:

Besondere Beachtung findet dabei die neue Rechtssprechung des EGMR, dessen Auswirkungen auf den Strafprozess in der Bundesrepublik Deutschland häufig unterschätzt werden. Aber auch der Blick über den Tellerrand hinaus, die Strafrechtsverfahren im EU Ausland werden ausreichend berücksichtigt, sodass der Verteidiger mit diesem Buch auch ein kompetenter Gesprächspartner für den „Europäischen Strafprozess“, für die grenzüberschreitende Verteidigung wird. Damit ist das Lehrbuch nicht nur für Studenten nützlich, sondern gehört in jede Bibliothek einer strafrechtlich orientierten Anwaltskanzlei.

Burhoff

Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren

4. Auflage, 2006, 1510 Seiten, 98,00 €

Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung

5. Auflage, 2006, 1468 Seiten, 89,00 €

Burhoff mit bewerten Inhalten – der Verlag mit einer neuen Idee: Beide Werke werden in zwei unterschiedlichen Formen ausgeliefert – entweder als übliche Print-Ausgabe oder zum gleichen Preis als das Gesamtwerk auf CD-ROM. Diese CD-Version lag uns nicht vor, hat aber den angekündigten Charme, dass die Fundstellen direkt mit der BGH-Rechtsprechung verlinkt sind.

Beide Bücher wenden sich in der ersten Linie an den Strafverteidiger und sind ein nach Stichwörtern sortiertes Kompendium für das Strafverfahren. Beide Werke sind sehr praxisorientiert und führen den Verteidiger kompetent durch das Ermittlungsverfahren und die Hauptverhandlung. Dabei kommt dem Autor natürlich die große Erfahrung von der „anderen Seite“ als Richter am Oberlandesgericht Hamm zu Hilfe.

Burhoff beschreibt in vielen Fällen anhand von Beispielen, wie man als Verteidiger taktisch versuchen kann, das Gericht überzeugen. Kommt man mit der „Methode Burhoff“ zu Recht wird jeder – ob Anfänger oder erfahrener Strafverteidiger - die Werke mit großem Gewinn lesen. Sie eignen sich sowohl für eine allgemeine systematische Vorbereitung des Strafverteidigers, zum Erarbeiten einer Lösung für ein Spezialproblem aber auch, um sich die Möglichkeiten des Strafverteidigers noch einmal allgemein in Erinnerung zu rufen und das Bewusstsein für die Positionen des Verteidigers und Mandanten zu verstehen. Von daher sind die Werke Lehrbücher, Lernbücher, Vorbereitungsbücher und Arbeitsbücher für den konkreten Fall. Aber auch gerade die ausführlichen Literaturhinweise ermöglichen eine vertiefte Bearbeitung nahezu eines jeden Problems, das im Strafverfahren auftauchen kann.

Nur am Rande sei allerdings erwähnt, dass wir Verteidiger die Ansicht Burhoffs, die Verteidigung hätte sich in den letzten Jahren immer mehr Einflussmöglichkeiten verschafft, nicht teilen. Gerade auch die Rechtsprechung des 1. und 3. Strafsenates des Bundesgerichtshofs zeigen das große Misstrauen vieler Richter gegenüber Verteidigern. Dann kann es nicht wundern, wenn manche Betroffenen durchaus den eindruck haben können, dass einige Richter Verteidigung für völlig überflüssig halten. Auch die Gegenüberstellung einer Konfliktverteidigung zum „Organ der Rechtspflege“ ist fehlerhaft. Der Begriff der freien Advokatur sowie des Organs der Rechtspflege sind Freiheitsansprüche – Darstellung der Tatsache, dass Verteidigung unabhängig erfolgen muss und nicht der Kontrolle (auch nicht der moralischen Bewertung) des entscheidenden Richters unterliegen darf. Leider halten sich nicht alle Richter daran. Selbstverständlich ist Strafverteidigung „ein Kampf ums Recht“ und damit zwangsläufig Konfliktverteidigung: Nicht zuletzt die Ausprägung der „Widerspruchslösung“ durch den Bundesgerichtshof und die hierbei statuierten umfangreichen Handlungspflichten des Verteidigers führen notwendig zu Konflikten. Aber gerade für das Bestehen und Bewältigen dieser Konflikte sind die Bücher von Burhoff gute Hilfsmittel.

Hamm/Hassemer/Pauly 3811430564

Beweisantragsrecht

CF Müller, 2. Auflage 2007, 290 Seiten, 44,00 €

Die Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ ist für Anfänger und erfahrene Strafverteidiger stets ein Fundus zum Nachschlagen und Erlernen der Praxis. In dieser wichtigen Reihe ist das Buch von Hamm u.a. ein wichtiger Bestandteil: das Recht Beweise im Strafprozess zu beantragen ist eine der zentralen Möglichkeiten einer Verteidigung, auf die Gestaltung des Strafprozesses – und so die Hoffnung des Verteidigers – auf den Ausgang des Verfahrens Einfluss zu nehmen. Eine Beherrschung der Rechtsprechung zu Fragen des Beweisantragsrechtes und die Interpretation der Antwort des Gerichtes auf einen solchen Antrag ist daher unbedingt notwendig.

Ziel der Autoren ist es, dem Verteidiger ein Buch anhand zu geben, in dem er oder mit Hilfe dessen er die Probleme des Antragsrechts erkennt, lernt Fehler zu vermeiden. Ausgehendend von den theoretischen Grundlagen soll der Verteidiger die Zielrichtung anwaltlichen Handelns fokussieren können. Die theoretischen Grundlagen werden ausführlich erörtert und in zahlreichen Kleinbeispielen auch Tipps für die Formulierung gegeben. Die Bedeutung des Beweisantrages für die Revision wird ausreichend dargestellt und auch besondere Details ihrer Bedeutung für den Strafprozess beleuchtet: So etwa der „zurück genommene Beweisantrag“. Mit einem solchen Buch geht der Verteidiger gut gerüstet in die Hauptverhandlung.

[1] OVG Hamburg, VRS 109, 210

[2] NZV 90, 246 = NJW 1990, 2081 = VRS 79, 310

[3] VG Neustadt, NZV 2005, 437

[4] siehe auch Albrecht, SVR 2005, 281

Meyer-Goßner

Strafprozessordnung

C.H. Beck-Verlag, 50. Auflage, 2.260 Seiten, 70,00 €

Dieser Standard der Praktikerkommentare erscheint jetzt jährlich – wie wichtig dies ist, um einigermaßen aktuell zu bleiben, zeigt auch die neuste Entwicklung der Rechtsprechung. Eine Reihe von Entscheidungen zu Fragen der Blutentnahme und eventuell damit zusammenhängender Verwertungsverbote im Strafprozess muss jeder Verkehrsrechtler kennen:.

Wie ein Donnerschlag klärte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Beschluss vom 12.2.2007 (2 BvR 273/06 = NZV 2007, 581) die Sicht auf § 81a StPO. Das Landgericht Würzburg hatte noch eine Beschwerde gegen die Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamte verworfen mit der Begründung, dass eine solche Blutentnahme, ausgeführt nach den Regeln ärztlicher Kunst, nicht zu einer Störung des Gesundheitszustandes eines Betroffenen führen könne, es sich somit nicht um einen tiefgreifenden Eingriff in die Rechte eines Beschuldigten handelt und das Richterprivileg die Anordnung nicht dominiere. Dem ist das Bundesverfassungsgericht in dem Beschluss klar entgegengetreten. Dies entspricht auch der Kommentierung im Kommentar von Meyer-Goßner (Rn.: 24 zu § 81a, allerdings ohne, dass diese Entscheidung des Verfassungsgerichts bereits eingearbeitet werden konnte). Entscheidend ist dann die Frage, wie mit einer gleichwohl durch Polizeibeamten oder die Staatsanwaltschaft angeordnete Blutentnahme und entsprechender Auswertung umzugehen ist, auch wenn – wie meist – eine Gefahr im Verzug nicht festgestellt werden kann. Das Landgericht Hamburg hat im Beschluss vom 12.11.2007 (603 Qs 470/07) entschieden, dass eine solche Blutprobe bzw. ein hierauf fußendes Gutachten verwertet werden kann. Diese Entscheidung steht im Einklang mit der Kommentierung von Meyer-Goßner, deren Rn. 32 noch ausführt: „Verstöße gegen § 81a StPO machen die Untersuchungsergebnisse in der Regel nicht unverwertbar. Dies gilt insbesondere bei fehlender Anordnungszuständigkeit, etwa unzutreffende Bejahung von Gefahr in Verzug.“ Hierbei beruft er sich auf eine Entscheidung des OLG Karlsruhe (Die Justiz 2004, 493).

Dem steht in der Zwischenzeit eine Entscheidung des Amtsgerichts Essen (Beschluss vom 11.10.2007, 54 Gs 4677/07)entgegen, das angeordnet hat, dass eine erhobene Blutprobe vernichtet werden muss – weil keine Gefahr in Verzug vorlag. Differenziert hat das Oberlandesgericht Stuttgart in seinem Beschluss vom 26.11.2007 (1 Ss 532/07) argumentiert: Grundsätzlich hat es gesagt, dass die Anordnung einer Blutentnahme durch Polizeibeamten bei irriger Annahme eines drohenden Beweismittelverlustes nicht willkürlich sei. Ein Verwertungsverbot könne in diesem Fall nicht angenommen werden. Dies gelte allerdings nicht bei der Anhaltung wegen Alkoholeinflusses im Straßenverkehr. Die anordnenden Polizeibeamten könnten sich in einem solchen Fall in der Regel nicht auf einen drohenden Beweismittelverlust (und damit einer Gefahr in Verzug) berufen, da die Abbaugeschwindigkeit des Alkohols im Allgemeinen bekannt ist und eine Rückrechnung der Blutalkoholkonzentration zum Tatzeitpunkt auch viele Stunden später noch möglich ist.

Der Verteidiger muss in einem solchen Fall allerdings beachten, dass er in einer Hauptverhandlung der Verlesung des Blutentnahmeprotokolls und des Gutachtens rechtzeitig widersprechen muss. Um einen Verstoß in der Revision geltend machen zu können, muss der Verteidiger gegen die Anordnung des Vorsitzenden – auch in Verhandlungen vor dem Einzelrichter – einen formellen Gerichtsbeschluss beantragen. Wichtig ist es auch, im Rahmen des Erklärungsrechtes gem. § 257 StPO einer Verwertung gleichwohl erhobener Beweise zu widersprechen. Dies ist eine Konsequenz der sogenannten „Widerspruchslösung“ des BGH. Mit dieser Widerspruchslösung setzt sich der Kommentar mit Rn. 25 zu § 136 StPO ausführlich auseinander.

Der Kommentar ist damit äußerst praxistauglich und notwendiges Handwerkzeug eines jeden Verteidigers. Die Bedeutung genauer Kenntnisse der Strafprozessordnung macht auch eine weitere Entscheidung des Landgerichts Osnabrück (Beschluss vom 14.6.2007, 15 Qs 55/07 = NZV 2007, 536) deutlich: Gegen den Betroffenen war ein Bußgeldbescheid wegen Verstoßes gegen § 24a Abs. 2 StVG erlassen worden. In der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht widersprach der Verteidiger des Betroffenen der Verwertung der Blutprobe, weil sich im Drogenscreening eines Labors der Hinweis fand, dass das Versandmaterial nicht beschriftet war. Das Amtsgericht hat aus diesem Grund angeordnet, dem Betroffenen Körperzellen zu entnehmen zur DNA-Überprüfung der untersuchten Blutprobe. Die vom Verteidiger hiergegen eingelegte Beschwerde war erfolgreich. Das Landgericht stellte fest, dass gem. § 46 Abs. 4 Nr. 3 OWiG eine Verwendung von Blutproben und sonstiger Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung gem. § 81e StPO unzulässig sind. Daraus folgt, so das Landgericht, dass eine molekulargenetische Untersuchung im Sinne von § 81e StPO generell unzulässig ist. Diese Unzulässigkeit führt dazu, dass bereits die zwangsweise Entnahme von Körperzellen für diesen (unzulässigen) Zweck unzulässig ist.

Also auch für die Verteidigung in OWi-Sachen ist eine hervorragende Kenntnis der StPO gefragt.

Marxen/Tiemann

Die Wiederaufnahme in Strafsachen

C.F. Müller, 2006, 221 Seiten, 39,00 €3811423207

Strafverteidigung – dies ist zugleich auch Revision, und schließlich Wiederaufnahme.

Revision und Wiederaufnahme, zwei Randbereiche strafrechtliche Verteidigung, die nicht von allen Verteidigern besonders geliebt werden. Beiden besonderen Verfahren sind einige Merkmale gleichermaßen zu eigen: es handelt sich beide Male um formalisierte Verfahren, besonders gute und sichere Rechtskenntnisse sind notwendig, für beide Verfahrensarten ist auch eine große Erfahrung notwendig und gleichwohl ist die Erfolgsquote erfahrungsgemäß gering, der Aufwand zur ordnungsgemäßen Vorbereitungen aber umso größer.

Sachkundig gehen die Autoren die mit dem Wiederaufnahmeverfahren zusammenhängenden Probleme an. Ausgangspunkt sind insbesondere Fragen der Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrages. Ausgehend von dem rechtskräftigen Urteil behandeln die Autoren sämtliche Grundlagen und kommentieren zugleich auch den neu eingeführten Wiederaufnahmegrund des Verstoßes gegen die europäischen Menschenrechtskonvention. Die Autoren haben ein interessantes Buch geschaffen, das einen Standard setzt. Da es Vergleichbares, vor allen Dingen praxisorientiert auf dem Büchermarkt nicht gibt, kommt kein Anwalt um die Anschaffung dieses Buches herum.

Schroth

Die Rechte des Opfers im Strafprozess

C.F. Müller, 2005, 338 Seiten, 39 €3811423177

Das Buch von Schroth, das ebenfalls im Buchhandel keine Konkurrenz hat, ist ein Wegweiser für den Opferanwalt durch die Strafprozessordnung. Dabei beschränkt Schroth sich zu Recht nicht nur auf die Darstellung des Anwalts eines Verbrechensopfers, sondern diskutiert ausführlich die Bestimmungen und Möglichkeiten des Zeugenbeistands. Die Arbeit als Zeugenbeistand ist eine wichtige Herausforderung für den Strafverteidiger, auch für den, der es auch prinzipiellen Erwägungen ablehnt, als Nebenkläger in einem Verfahren auf zu treten.

Der Schwerpunkt des Buches liegt aber natürlich in der Darstellung der Tätigkeit als Anwalt eines Opfers. Von daher stehen Fragen der Strafanzeige, des Klageerzwingungsverfahrens, Nebenklage und Adhäsionsverfahren sowie schließlich eine Opferentschädigung im Mittelpunkt des Buches. Schroth legt dabei keinen Wert auf die Darstellung der Besonderheiten bei einzelnen Delikten – Beleidigung, Urheberrechtsverletzung, fahrlässige und vorsätzliche Körperverletzung, dies sind keine Unterscheidungsmerkmale auch die besonderen Probleme des Vollrausches werden nicht erörtert. Schroth konzentriert sich ganz und gar auf die prozessualen Fragen.

Ergänzt wird das Buch durch zahlreiche Mustern und Hinweise für die Praxis. Das Werk ist damit eine wichtige Ergänzung einer juristischen Bibliothek.

Krekeler/Löffelmann

StPO

Anwaltskommentar

Deutscher Anwaltverlag, 2007, 1851 Seiten, 128,00 €

Nach dem Anspruch der Herausgeber soll der Kommentar dem Rechtsanwalt einen raschen Zugriff auf praxisnahe und aktuelle Informationen ermöglichen wobei die höchstrichterliche Rechtsprechung und ausgewähltes Schrifttum eingearbeitet ist. Ein Anspruch der sicherlich auch von Meyer-Goßner, den Herausgebern des Karlsruher Kommentars, von Pfeiffer und auch Lembke als Herausgeber des Heidelberger Kommentars zur StPO wiederholt wird.

Von besonderer Bedeutung für den verkehrsrechtlichen Anwalt sind die Vorschriften über die Anordnung der Entnahme einer Blutprobe und die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis. Dabei gehen die Autoren von dem in der Zwischenzeit auch vom Verfassungsgericht bestätigten Grundsatz aus, dass mit Ausnahme bei Gefahr im Verzug die Anordnungskompetenz alleine bei einem Richter liegt. Allerdings hat die Rechtsprechung nur vereinzelt ein Verwertungsverbot anerkannt, falls eine Blutprobe ohne richterliche Genehmigung angeordnet wurde. Eine neuere Entscheidung des OLG Stuttgart (Beschluss vom 26.11.2007, 1 Ss 532/07 = BA 2008, 76 = VRS 113, 364) deutet an, dass die Anordnung einer Blutprobe bei Verdacht des Alkoholkonsums willkürlich sein könnte (so auch ohne weitere Begründung Amtsgericht Essen, Beschluss vom 11.10.2007, 44 Gs 4677/07).

Insoweit bleibt die weitere Diskussion spannend und noch unklar, welche Auswirkung die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (Beschluss vom 12.2.2007, 2 BvR 273/06 = NZV 2007, 581 = BA 2008, 71) auf die forensische Praxis haben wird.

Wichtig sind auch die Ausführungen des Autors zu Fragen der Verwertbarkeit von Untersuchungsergebnissen und Angaben bei der Blutentnahme, wenn der Betroffene hierbei nicht ausreichend belehrt wurde. Unter Bezugnahme auf die Entscheidung BGH St 24, 125 plädiert Walther für eine Unverwertbarkeit solcher Ergebnisse.

Knapp dagegen sind die Ausführungen zu § 111a StPO. Zwar geht der Autor (Lohse) auf die Fragen des Rechtschutzes ein und auch auf die wichtige Frage, ob im Rahmen der Revision eine Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis eingelegt werden kann. Jedoch fehlen bei dieser Kommentierung konkrete Hilfestellungen für alltägliche Probleme. Ist es sinnvoll möglichst früh Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis einzulegen? Welche Informationen benötigt der Verteidiger für eine Beschwerde aus der Akte und vom Mandanten? Kann die Beschwerde darauf gestützt werden, dass mit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis eine Existenzgefährdung des Beschuldigten und seiner Familie einhergeht?

Wichtige Fragen, die für den Verkehrsanwalt nicht beantwortet werden.