Sonstiges

Lissel

Rechtsfragen im Rettungswesen

Risiken im Einsatz

Richard Boorberg Verlag, 2. neu bearbeitete Auflage, Stuttgart 2006, 120 Seiten, 14 €, ISBN 3-415-03491-7

Rettungseinsätze dienen dem Schutz der beiden wichtigsten Güter im deutschen Rechtssystem, dem Leben und der körperlichen Unversehrtheit, die beide als Rechtsgüter durch Artikel 2 Absatz 2 des Grundgesetzes unter dem Schutz der Verfassung stehen. Es wäre mehr als nur kontraproduktiv, wenn unsere Gesellschaft und mit ihr den Organisationen und Mitarbeitern des Rettungsdienstes diesem Schutzauftrag nur deswegen nicht werden könnte, weil vermeidbare Fehler im System vorhanden sind. Fehler können u. a. deswegen auftreten, weil das im Rettungsdienst eingesetzte Personal nicht oder nur fehlerhaft über die im Rettungswesen geltenden Rechte und Pflichten informiert ist. Dieser Fehlerquelle möchte der vorliegende Ratgeber des promovierten Rechtsanwalts Patrick M. Lissel vorbeugen.

Der Ansatz des Autors gelingt über eine zweckmäßige Aufteilung der Rechtsinformationen auf sechs Kapitel, in denen dem Leser u. a. die wichtigen Fragen und Antworten hinsichtlich der strafrechtlichen und zivilrechtlichen Haftung Schritt für Schritt näher gebracht werden. Dabei geht der Autor, getreu seinem an die nichtjuristische Leserschaft gerichteten verständlichen Ansatz folgend, behutsam vor und erklärt die zuweilen rechtlich komplizierten Rechtsinhalte (z. B. den Verschuldensmaßstab in der zivilrechtlichen Haftung auf S. 55) seiner Leserschaft Schritt für Schritt. Auf diese Weise erhalten die Leser aus dem Bereich des Rettungsdienstes mehr und mehr einen Einblick in die juristischen Rechtskonstruktionen und Zusammenhänge ihres Tätigkeitsfeldes.

Wer als Leser dieses im Preis-/Leistungsverhältnis kaum zu schlagenden Ratgebers die Mühe auf sich nimmt, die gut und verständlich geschriebenen 120 Seiten aufmerksam durchzulesen, besitzt eine juristische Basisinformation, die durchaus dazu geeignet ist Fehler zu vermeiden und die Arbeit dadurch sicherer zu gestalten. Dem Schutz der beiden genannten Grundrechten Leben und körperliche Unversehrtheit durch ein Mehr an Rechtssicherheit kann dieser Ratgeber sicherlich dienen.

Prof. Dr. jur. Dieter Müller, Institut für Verkehrsrecht und Verkehrsverhalten Bautzen

Heidel/Pauly/Amend

AnwaltFormulare

Anwaltverlag, 5. Auflage 2005, 2778 Seiten, 168,00 €

Das Werk aus dem AnwaltVerlag ist viel mehr als nur ein Formularbuch. Es ist eine Einführung und Hilfestellung für das gesamte Recht, das in einer Anwaltskanzlei üblicherweise auflaufen kann: Vom Aktienrecht über das EDV-Recht, Kaufrecht, Verkehrsrecht bis zum Zwangsvollstreckungsrecht - ausgehend von typischen Sachverhalten, entwickeln die Autoren Handlungsanweisungen, Checklisten.

Weitergehende Literaturhinweise machen das Leben des Anwalts leichter: Qualifizierte Formulare sind auf den täglichen Ablauf einer Anwaltskanzlei zugeschnitten. Erleichtert wird die Verarbeitung natürlich auch durch die beigefügte CD, wodurch die Texte in die eigene EDV überspielt und auch ohne Probleme dem Kanzleiablauf angepasst werden können. Die Kapitel der einzelnen Rubriken entsprechen dabei dem Ablauf eines Mandates, so dass der Rechtsanwalt auch entsprechende Klarheit über die notwendigen Schritte und Risiken im Auge behält.

Engelhardt/App

Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz

Verlag C.H. Beck, 7. Auflage 2006. 551 Seite, 62,00 €

Die Materie ist schwierig und unübersichtlich –aber wichtig. An dem Kommentar wird auch die Bedeutung Europas und die Anforderungen an die Anwaltschaft deutlich: Mitkommentiert wird das EG-Beitreibungsgesetz sowie das Europäische Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland. Dieses Übereinkommen betrifft zwar noch nicht die Steuer- und Strafsachen, sondern nur Verwaltungssachen (Administrative Matters), eine Ausnahme kann es aber für Zustellung in Ordnungswidrigkeitenverfahren geben. Dann wird eine der aktuellsten Materien des Verkehrsrechts behandelt und ein Ausblick auf die Zukunft in der europäischen Gemeinschaft dargestellt.

Das deutsche Verwaltungszustellungsrecht regelt alle Zustellungen im Verwaltungsverfahren sowie die Zustellungen von Widerspruchsbescheiden in verwaltungsgerichtlichen und sozialgerichtlichen Vorverfahren. Diese Regeln sind seit dem 01.02.2006 im neuen Verwaltungszustellungsgesetz geregelt. Wichtig ist dabei auch die Bestimmung für die einzelnen Bundesländer.

Das Buch von Engelhardt und App bildet daher einen sicheren Führer durch diese schwierige Materie.

Byrd/Lehmann

Zitierfibel für Juristen

C.H. Beck, 2006, 125 Seiten, 19,00 €

Ein kleines Bändchen, das aber eine Reihe von Unsicherheiten nehmen kann: Wie gehe ich mit Zitaten in meinem Schriftsatz, in meinem Beitrag, den ich für eine Zeitschrift einreichen möchte, um?

Von daher ist das Buch nicht nur für Studenten, die eine Hausarbeit abliefern, wichtig, sondern auch für den Anwalt in der täglichen Arbeit. Wer war spontan noch nie sicher, wie er auf eine Stelle im Kommentar von Schönke/Schröder verweist, mache ich alles richtig, oder mache ich mich lächerlich? Der Aufwand, mehrere Zeitschriften durchzuarbeiten, und dann vielleicht festzustellen, dass die Regelung nicht einheitlich ist, macht keine Freude. Unter Garantie hilft dies auch nicht weiter, sondern führt nur zu noch mehr Verwirrung, weil genau die Art von Werk, die ich konkret zitieren möchte, auf die Schnelle nicht gefunden wird.

Das kleine Bändchen von Byrd/Lehmann ist dabei eine große Hilfe: Zum einen ist es von vorne herein schon so überschaubar mit 96 Seiten Text – und dabei so systematisch aufgebaut - dass der Einstieg und die Arbeit mit dem Buch leicht fällt. Damit wird der kleine Band eine wichtige Hilfestellung für alle die, die juristisch schreiben und zitieren – und dies dürften alle Juristen sein, die ihren Schriftstücken den letzten Schliff geben wollen.

Kleine-Cosack

Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtbeschwerden

C.F. Müller-Verlag, 2. Auflage 2007, 367 Seiten, 45,00 €

Jeder Anwalt kennt die Situation, nach ungünstigem Prozessausgang fragen die Mandanten nach den weiteren Möglichkeiten oder fordern eine Verfassungsbeschwerde oder eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die pauschale Auskunft, die Voraussetzungen lägen nicht vor oder eine Klage habe keine Chancen auf Erfolg, die Kosten seien zu hoch, wird die Mandanten nicht befriedigen, insbesondere, wenn sie aus anderen Quellen erfahren oder wissen, dass Verfahren vor diesen Gerichten grundsätzlich kostenfrei sind. Ebenso problematisch wird sich ein Fall entwickeln, wenn der Anwalt sich zu einer entsprechenden Beschwerde überreden lässt und die Beschwerde aus formalen Gründen zurückgewiesen wird. Anleitung oder gar Musterbücher für entsprechende Verfahren gibt es so gut wie nicht, insofern schließt Kleine-Cosack nicht nur eine Lücke, sondern er gibt das notwendige Rüstzeug für die Arbeit mit Verfassungsbeschwerden und Anträgen an den EGMR dem Anwalt an die Hand. Dabei diskutiert er auch die Möglichkeit einer entsprechenden Beschwerde vor den Landesverfassungsgerichten, die in der Praxis deutlich weniger beachtet werden, als eine Beschwerde zum Bundesverfassungsgericht. Dabei haben auch Landesverfassungsgerichte aufsehenerregende Entscheidungen getroffen: Etwa das Berliner Verfassungsgericht in der Haftentscheidung Honecker oder das Rheinland-Pfälzische Verfassungsgericht, das in der Entscheidung VGH A 5/06 vom 22.2.2006, in der es festgestellt hat, dass ein Haftrichter mit der Verhandlung zuwarten muss, bis der Beistand, der vom Beschuldigten gewünscht wird, eingetroffen ist.

Ergänzt wird das Buch von Kleine-Cosack, das ein sicherer Wegweiser durch die Tücken der Beschwerden ist, durch einige Auszüge aus den Gesetze sowie einigen Mustern für Verfassungsbeschwerden. Damit ist das Buch eine hilfreiche Unterstützung für den Rechtsanwalt

Hartung

Anwaltliche Berufsordnung

C.H. Beck, 3. Auflage, 2006, 128,00 €

Hartung legt in 3. Auflage eine Kommentierung der BORA, der Fachanwaltsordnung, der berufsrechtlichen Vorschriften der BRAO sowie die europäischen Berufsregelung vor. Beteiligt an dem Buch sind herausragende Kenner des Berufsrechts, unter anderem Römermann, Hannover, Scharmer, Hamburg und Rechtsanwältin Lörscher, die Geschäftsführerin der BRAK in Brüssel. Das Berufsrecht von vielen Anwälten in der Praxis vernachlässigt, führt oft zu unangenehmen Belastungen des Kanzleialltages, - ein Beispiel zu nennen, § 19 BORA: Akteneinsicht. § 19 stellt klar, dass Ablichtungen und Vervielfältigungen den Mandanten überlassen werden dürfen, es sei denn, es gibt bestimmte Beschränkungen. Ohne große Bedenken werden von Verkehrsanwälten, die für einen Geschädigten den Unfall regulieren, Aktenauszüge der gegnerischen Versicherung übersenden, so gerät dieser Anwalt „in die Gefahr eines Verstoßes gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, auch wenn die Beschaffung des Aktenauszuges der Beschleunigung der Schadenregulierung dient. Die Interessen des Haftpflichtversicherers sind grundsätzlich auf einer Abwehr des Schadenersatzanspruches gerichtet, der Rechtsanwalt soll diesen aber für seinen Mandanten durchsetzen. Hartung rät daher, vor Übersendung eines Auszuges die ausdrückliche Zustimmung des Mandanten einzuholen und diesen nicht zu berechnen. Die Kosten für den Aktenauszug sollten später als Schadenposition geltend gemacht werden. Hartung weist auch darauf hin, dass es nach einer Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts[2] einem Rechtsanwalt untersagt ist, der gleichzeitig oder nacheinander im Ordnungswidrigkeitenverfahren den Schädiger vertreten hat, gleichzeitig oder nacheinander einen Unfallgeschädigten zu vertreten und dessen Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Eine Auseinandersetzung mit den Problemen ist daher dringend geboten. Hartung bietet einen sicheren Wegweiser durch die Probleme.

Koch/Kilian

Anwaltliches Berufsrecht

C.H. Beck, 2007, 346 Seiten, 50 €

3406532462

Berufsrecht ist eine der wichtigen Grundlagen der Berufsausübung des Anwaltsberufs. Wesentlich für jeden Anwalt ist, dass er zumindest in Grundzügen die gesetzlichen und prozessualen Regeln kennt und akzeptiert - will er sich nicht zu seiner großen Überraschung als Angeklagter vor dem Anwaltsgerichten wiederfinden. Die Autoren Koch und Kilian versuchen in kompakter Form praktizierenden Anwälten das wesentliche dieses sie direkt betreffenden Rechtsgebietes zu vermitteln. Besonders Augenmerk verdient dabei die Frage der Anwaltspflichten. Dabei sind die Autoren manchmal arg knapp( Rn 750). Akteninhalt und Führung der Handakten führen sie aus:

„Der mindestens nötige Inhalt der Handakte ist im § 50 BRAO beschrieben. Darauf wird verwiesen…’’

Dies erscheint in einem Handbuch/Lehrbuch wenig hilfreich. Angesichts der Tatsache, dass manche Anwälte noch Verkehrsunfallsachen in einer Akte mit der dazugehörenden Bußgeldakte oder Strafakte verwalten, wäre gerade bei dem wesentlichen Punkte der anwaltlichen Organisation mehr Inhalt wünschenswert. Auch die Frage, wie es der Anwalt mit der Akteneinsicht für die gegnerische Versicherung in Unfallsachen halten sollte, wäre eine Erwähnung wert gewesen.

Die interessante und in der Praxis relevante Frage der Behandlung unfrankierter Empfangsbekenntnisse gehen die Autoren nicht nach. Im Buch heißt es lediglich:

Umstritten ist, ob der Rechtsanwalt eine Pflicht zu Entgegennahme und Erteilung eines Empfangsbekenntnis ob dem Rechtsanwalt eine Pflicht zu Entgegennahme und Erteilung eines Empfangsbekenntnisses trifft, wenn diese unfrankiert versandt wird und der Rechtsanwalt es damit auf eigene Kosten rücksenden müssten.’'

Gerade bei diesen Organisationsfragen wäre der Anwalt für Handreichungen sicherlich sehr dankbar. Von daher ist das Buch aus dem gleichen Verlag von Römmermann/Hartung detaillierter. Beide Bücher zusammen geben dann aber eine praktisch nutzbare Hilfestellung im Dschungel des Berufsrechts für Berufsanfänger.

Mayer/Kroiß

Rechtsanwaltsvergütungsgesetz

Nomos, 3. Auflage, 2008, 1556 Seiten, 98,00 €

3832934464

Schneider/Wolf

RVG

Anwaltskommentar

Deutscher Anwaltverlag, 4. Auflage, 2300 Seiten, 118,00 €

Bereits in dritter Auflage erscheint dieser Praktikakommentar im Nomos-Verlag. Eingearbeitet in das Werk sind bereits sämtliche Änderungen des RVG zum 01.07.08. Das Buch gibt damit einen sicheren Wegweiser durch die Probleme, die durch die Vereinbarung von Erfolgshonoraren entstehen, für den Anwalt wichtiges Handwerkszeug. Im Rahmen der Kommentierung legen die Autoren besonderen Wert auf die praktische Verwendbarkeit. Es sollen die Probleme – aber genau und umfassend - angesprochen werden, die in der täglichen Praxis von besonderer Bedeutung sind.

Beide Kommentare wollen sowohl dem Berufsanfänger wie dem Spezialisten ein ausreichendes Handwerkszeug mit ins Büro geben. Beide Kommentare sind „problemorientiert“ und verzichten dabei auf die Mitgabe von Mustern und Checklisten. Beide Kommentare sind zugleich handhabbare Arbeitsmittel, sodass der Nutzer bei der Entscheidung des Ankaufs eher nach persönlichen Vorlieben vorgehen wird – der Kommentar von Schneider/Wolf ist vom Format her größer, das Werk von Mayer/Kroiß nutzt festeres Papier und ist in der Anschaffung um 20,00 € günstiger. Wichtig in der Kanzlei sind beide Bücher.

Feuerich/Weyland

BRAO

Bundesrechtsanwaltsordnung

C. H. Beck, 7. Auflage, 2008, 1688 Seiten, 160,00 €

3800632160

Die Bedeutung des Berufsrechts für die Ausübung des Rechtsanwalts steht in einem krassen Verhältnis zum Aufwand, den die individuellen Anwälte mit der Befassung mit dieser komplizierten Rechtsmaterie auf sich nehmen. Die Bedeutung – und die Probleme – beginnen mit der Mandatsaquise, bei der Annahme eines Mandats – gehen über die Rechte des Anwaltes und seine Pflichten gegenüber Mandant und anderen Beteiligten bis zur Beendigung des Mandats.

Der Kommentar von Feuerich/Weyland und umfasst nicht nur die Bundesrechtsanwaltsordnung und die dazu gehörende Berufsordnung, sondern auch die Fachanwaltsordnung, die EG Niederlassungsrichtlinie für Rechtsanwälte mit dem entsprechenden Gesetz für die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland. Dargestellt werden auch die Bestimmungen des Partnerschaftsgesetzes und der Eignungsprüfungsverordnung sowie in einem gesonderten Teil die Patentanwaltsordnung.

Die Bedeutung der Fachanwaltschaft wird für die Ausübung unseres Berufes immer wichtiger, von daher ist der Erwerb fast notwendig, sich „Fachanwalt für…“ zu nennen in manchen Bereichen sogar entscheidend für die Beauftragung. Die Rechtssprechung zu den hierbei immer wieder auftretenden Problemen ist unübersichtlicher geworden – ein führer durch dieses Dickicht ist ebenso wichtig wie eine Klarstellung der fachlichen Anforderungen für den Erwerb der Fachanwaltschaft. Dies leisten die Autoren dieses Werkes.

Feuerich/Weyland befassen sich darüber hinaus mit den wichtigen Fragen der Werbung: Welche Maßnahmen sind erlaubt, was darf in Broschüren stehen und darf ich als Anwalt Visitenkarten bei Dritten hinterlegen (zum Beispiel bei Polizeidienststellen oder Reparaturwerkstätten) – laut Auffassung der Autoren darf man.

Wichtig – und nicht zuletzt im Verkehrsrecht wichtig – sind Fragen der Interessenkollision. Wann liegen widerstreitende Interessen im Sinne des Strafgesetzes und im Sinne von § 43a BRAO vor: Der Rechtsanwalt kann nicht gleichzeitig Vertreter und Beistand eines Zeugen sein (Rn. 69 zu § 43 a). Ein Rechtsanwalt macht sich strafbar, wenn er nach einem Verkehrsunfall gleichzeitig oder nacheinander den den Unfall verursachenden Fahrer des Kraftfahrzeuges in einem Strafverfahren verteidigt und einen Unfallgeschädigten (etwa Fahrzeuginsassen) in einem zivilrechtlichen Schadensersatzprozess gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers vertritt oder berät (ebenda). Dies deutet schon an, dass die Autoren in zahlreichen Fragen eine sehr restriktive Haltung einnehmen. Die wichtige Frage der Akteneinsicht für die gegnerische Unfallversicherung beantworten sie dagegen großzügig: „Vertritt ein Rechtsanwalt einen Geschädigten nach einem Verkehrsunfall zur Durchsetzung von Haftpflichtansprüchen, dann ist die Erteilung eines Strafaktenauszuges an die gegnerische Versicherung regelmäßig nicht pflichtwidrig, da die Erteilung dieses Strafaktenauszuges der Beschleunigung der Abwicklung der Ansprüche des Mandanten und deren Nachweis dient. Im Einzelfall kann dies anders sein, wenn sich aus den Akten Dinge ergeben, die Abträgliches über den eigenen Mandanten nachweisen, gar die Aktivlegitimation zur Durchsetzung der Ansprüche in Frage stellen…“ (Rn. 75 zu § 43a). Allerdings setzen die Autoren sich nicht mit der Frage auseinander, ob es einen Unterschied macht, wenn der Anwalt seine Leistungen der gegnerischen Versicherung in Rechnung stellt.

Diese kurzen Gedanken zeigen aber bereits, wie wichtig es ist, sich ausführlich mit den Fragen des Berufsrechts auseinanderzusetzen. Nur wer auf diesem Gebiet sicher ist, kann auch seine Mandanten mit Nachdruck vertreten.